Steuerentlastung 2010 kommt in zwei Stufen
FDP will Steuersenkungen von 16 bis 19 Mrd. Euro
Nach einem langem Streit um Steuersenkungen zwischen der Union und FDP ist ein Kompromiss in Sicht. Die extremen Staatsschulden würden die Liberalen notfalls dazu bewegen, die Steuerentlastungen in zwei Stufen vorzunehmen.
Vorrangig sollen kleine und mittlere Einkommensgruppen entlastet werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte bei einem kleinen Parteitag in Berlin dazu: "Wenn wir die Möglichkeit haben, Steuern zu senken, dann muß es in diesem Bereich geschehen". Gleichzeitig erinnerte sie an die notwendige einhaltig der Schuldenbremse. Die Steuerausfälle müssten durch Steuererhöhungen an anderen Stellen finanziert werden.
Nach der Vorstellung der FDP sollten die Steuersenkungen jährlich 16 bis 19 Milliarden Euro betragen. Die Liberalen möchten auf ihrem Parteitag em 24. und 25. April ein Steuerkonzept vorlegen. Die Einzelheiten sollen nach der Steuerschätzung am 9. Mai mit der CDU vereinbart werden.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und FDP Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz brachte nach Meinung der Koalion bereits Steuerentlastungen von 4,6 Milliarden Euro.
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Steuerentlastung 2010 - FDP will Steuerenkungen von 16 bis 19 Milliarden Euro im Jahr - Entlastet sollen vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen - Schuldenbremse muß eingehalten werden
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