Übersicht: Sparkonzept für den Bundeshaushalt 2011

Sparkonzept: Bundeshaushalt 2011 - 2014

Sozialleistungen	Zuschläge für den Übergang von Arbeitslosengeld 1 zu ALG 2 werden gestrichen. Einsparung: 0,8 Mrd. Euro bis 2014. Pflichtleistungen werden durch Ermessensleistungen ersetzt, damit spart der Bund 4 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit 10 Mrd. Euro bis 2014.
Harz-IV-Empfänger	Elterngeld wird gestrichen. Rentenversicherung Beitrag für Langzeitarbeitslose (derzeit 40 Euro monatlich) wird entfallen. Das wird jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen.
Arbeitslosenversicherung	Die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung soll ohne Zuschüsse und Darlehen auskommen. Das könnte die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bedeuten.
Elterngeld	Der Höchstbetrag für das Elterngeld bleibt bei 1800 Euro. Die Berechnungsgrundlage wird von 67 Prozent auf 65 Prozent herabgesenkt.Das Elternegeld für Harz-IV-Empfänger entfällt.
Wohngeldempfänger	Der Heizkostezuschuß entfällt.
Wohnungsbauprämie	Die Wohnungsbauprämie soll auslaufen.
Subventionsabbau	Eine Einsparung von ca. 14,7 Milliarden Euro soll mit dem Abbau der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen und der Abschöpfung der Sondergewinne der Eniergiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erreicht werden. Im Zeitraum bis 2016 soll es grundsätzlich keine neue Subventionen geben und bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden.
Bundeswehr	Die Bundeswehr soll Einsparungen in Milliardenhöhe erreichen. Es sollen vor allem die Strukturen überprüft werden.
Verwaltung des Bundes	800 Millionen Euro sollen durch den Abbau von bis zu 15.000 Stellen in der Verwaltung und den Ausfall der Besoldungserhöhung für Bundesbeamte eingespart werden.
Bahndividende	Der Bund beansprucht eine höhere Dividende der Deutschen bahn in Höhe von 500 Millionen Euro.
Bankensteuer	Fals keine internationale Lösung gefunden werden sollte, wird ab 2012 eine bankenabgabe in Höhe von zwi Milliarden Euro eingeführt.
Flugsteuer	Alle aus Deutschland startenden Flüge werden mit einer neuen Abgabe belastet. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen von eine Milliarde Euro jährlich.
Berliner Schloss	400 Millionen Euro soll mit der Verschiebung des Bau des Berliner Schlosses auf 2014 eingespart werden.

Mehr dazu:
Sparpaket für Bundeshaushalt 2011 und Folgejahre
Siehe auch:
Mehrwertsteuererhöhung 2011 - werden die Hotelübernachtungen wieder teuerer?
Steuererhöhung oder Ausgaben senken ab 2011?
Euro Inflation folgt dem Rettungsschirm?
Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen

Literatur

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Sparkonzept 2011 - 2016: Übersicht der geplanten Kürzungen im Bundesetat für die Folgejahre - Sozialleistungen - Harz-IV-Empfänger - Arbeitslosenversicherung - Elterngeld - Heizkostenzuschuß - Wohnungsbauprämie - Subventionsabbau - Bundeswehr

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