Steuererhöhung oder Ausgaben senken ab 2011 ?
Steuererhöhung: Die Woche der Entscheidung
Die schwarz-gelbe Regierung steht vor einer Belastungsprobe - Können die Staatsschulden mit Steuererhöhungen abgebaut werden oder ist eine Ausgabensenkung ausreichend? Am Wochenende wird die Bundesregierung über das neue Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung entscheiden. "In der kommenden Woche entscheidet sich die Zukunft der Koalition" kommentiert CSU-Chef Horst Seehofer.
Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni 2010 bei einer Haushaltsklausur in Berlin die Weichen für den Haushalt 2011 und die geplanten Einsparungen von zehn Milliarden Euro stellen. Nach Ansicht des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) "werden alle Bürger für sie im zumutbaren Maße" zur Sanierung des Haushalts beitragen müssen. Die Regierung beabsichtigt Milliardenkürzungen bei Gesundheit und Harz IV ein. Die Renten sollen nicht angetastet werden.
Zwischen den Koalitionspartnern ist ein heftiger Streit über den richtigen Weg zur Haushaltskonsolidierung entbrannt. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat die Bundeskanzlerin Merkel, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen. Nun scheint sogar eine Erhöhung der Steuern möglich zu sein. Merkel hat bisher die Bereiche Forschung und Bildung in Schutz genommen. Für möglich wird die Mehrwertsteuererhöhung auf einige bisher begünstigte Produkte gehalten. Eine Rücknahme von dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen würde rund eine Milliarde Euro einbringen.
Wirtschaftminister Rainer Brüderle lehnte höhere Steuern ab: "Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Für Brüderle gelte immer noch das Ziel Steuern zu senken. FDP-Chef Guido Westerwelle schließt eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Auch Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die möglichen Steuererhöhungen beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, Lohnsteuer und Einkommensteuer ausgesprochen. Für möglich hält er dafür einen umfassenden Abbau direkt gezahlter Subventionen und steuerlicher Vergünstigungen. Dabei könnte es sich etwa um die Pendlerpauschale oder die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen handeln. SPD und die Gewerkschaften warnen vor einem sozialen Raubbau auf Kosten der Arbeitnehmer und "kleinen Leute".
Siehe auch: Mehrwertsteuererhöhung 2011 - werden die Hotelübernachtungen wieder teuerer?
Mehr dazu:
Übersicht: Sparkonzept für den Bundeshaushalt 2011
Mehrwertsteuererhöhung 2011 - werden die Hotelübernachtungen wieder teuerer?
Euro Inflation folgt dem Rettungsschirm?
Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen
Sparpaket für Bundeshaushalt 2011 und Folgejahre
Literatur
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