Solizuschlag verfassungswidrig
Grundsatzentscheidung vom Bundesverfassungsgericht
Zum ersten Mal wurde der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer als verfassungswidrig eingestuft. Die Richter des Niedersächsischen Landgerichts in Hannover setzten die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Nach Ansicht der Richterin Georgia Gascard stößt die Erhebung des Solidaritätszuschlags spätestens seit dem jahr 2007 gegen das Grundgesetz.
Soli wurde in 1991 als eine kurzfristige Ergänzungsabgabe für die Finanzierung der deutschen Einheit deklariert. Nach den Verfassungsgesetzen von 1954 dürfen Ergänzugsabgaben nur zur Deckung vorrübergehender Spitzen eingesetzt werden.
Der Bund der Steuerzahler, der seit Jahren gegen den Soli kämpft, sieht sich bestätigt. Das Finanzministerium geht allerdings nicht davon aus, daß der Solizuschlag für verfassungswidrig erklärt wird.
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