Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erste Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gezogen: Die Steuersenkungspläne werden mindestens bis 2013 aufs Eis gelegt. Für die Jahre 2011 und 2012 steht die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und die Einhaltung der Schuldenbremse auf der ersten Stelle der Agenda. Die Kanzlerin stoppte die FDP-Forderungen mit Worten: "Es muß klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen". CSU-Chef Horts Seehofer unterstützt die Entscheidung der Bundeskanzlerin.
FDP-Chef Guido Westerwelle erkannte, daß die Spielräume ohne einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nicht größer geworden sind. Nach wie vor wäre die FDP der Meinung, daß kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssten. Die Spielräume zu diesen Vorhaben müssten neu bewertet werden. Nach Meinung von Horst Seehofer (CSU) macht die Änderung der Mehrheitsverhältnise im Bundesrat eine Durchsetzung der Steuersenkungen unmöglich.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag haben Union und FDP ihre Mehrheit in der Länderkammer verloren. Insgesamt 31 Stimmen in der Länderkammer kommen aus den schwarz-gelb regierten Bundesländern in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Das sind vier Stimmen zu wenig. Die SPD kündigte gleich nach der Wahl eine Blockade der geplanten Steuersenkungen. Auch in den schwarz-gelb regierten Bundesländern war man bis dato der Meinung, daß die Konsolidierung des Bundeshaushaltes einen Vorrang vor Steuersenkung haben müsste.
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