Mehrwertsteuer-Reform gefordert
Bundesrechnungshof und FDP fordern Reform
Nach der Anregung des Bundesgerichtshofs möchte nun auch die FDP eine radikale Reform der umstrittenen Mehrwertsteuersätze anstoßen. Die erst zum Januar 2010 eingeführten Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen (Wachstums-beschleunigungsgesetz) sollen nach Meinung des FDP-Generalsekretärs Lindner rückgängig gemacht werden. FDP möchte, nachdem sie kurz vor der Bundespräsidentenwahl in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde gestürzt ist, ihr Image verbessern. Lindner möchte nach der Sommerpause eine große Reform der Umsatzsteuer durchsetzen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem 44-seitigem Gutachten die unlogischen Ausnahmen im Mehrwertsteuersystem aufgelistet und den bürokratischen Aufwand kritisiert, der mit der Erhebung verbunden ist. Die Abgrenzungsschwierigkeiten hätten in Vergangenheit zum Mißbrauch geführt und Hunderte von Gerichtsverfahren verursacht.
Die Liste der mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belasteten Dienstleitstungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. So empören sich manche über die Besteuerung von Trüffel, Hundefutter und der Rennpferde mit 7 Prozent, währenddessen Babywindeln mit 19 Prozent voll besteuert werden. Zwei Drittel der ermäßigten Produkte fallen auf Lebensmittel. Das System der ermäßigten Steuersätze kostet jährlich rund 20 Milliarden Euro.
Die Koalition wird im September mit Hilfe eines wissenschaftlichen Gutachtens des Schäuble Vorgängers Peer Steinbrück das Sytem überprüfen.
Siehe auch:
Liste Ermäßigter Steuersatz
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Hotelübernachtungen
Mehrwertsteuererhöhung 2011: Werden Hotelübernachtungen wieder teuerer?
Übersicht: Sparkonzept für den Bundeshaushalt 2011
Steuererhöhung oder Ausgaben senken ab 2011?
Euro Inflation folgt dem Rettungsschirm?
Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen
Sparpaket für Bundeshaushalt 2011 und Folgejahre
Literatur
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Bundesgerichtshof und FDP für eine radikale Mehrwertsteuer-Reform - Steuerermäßigungen für Hotelübernachtungen rückgängig - Gutachten die unlogischen Ausnahmen und bürokratischen Aufwand - Trüffel, Hundefutter und Rennpferde mit 7 Prozent, Babywindeln mit 19 Prozent voll besteuert
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