Bankenabgabe beschloßen: Zocker-Banken zahlen mehr
Geldinstitute sollen die Finanzkrise finanzieren
Die Banken sollen nach einer Entscheidung der schwarz-gelben Koalition stärker zur Verantwortung für die Bewältigung der Finanzkrise gezogen werden. Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschoß am Sonntagabend eine Einführung der Bankenabgabe. Zuvor hatte die Kanzlerin Angela Merkel eine Bankenabgabe mehrfach angekündigt und ein Konzept bis April in Aussicht gestellt.
FDP-Chef Guido Westerwelle kommentierte den Beschluss mit folgenden Worten: "Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht." Ein anderer Teilnehmer der Runde meinte: "Es zeichnet sich eine differenzierte Lösung ab. Am Montag werden sich die Finanzpolitiker zusammensetzen."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plannt die Abführung eines Gewinnanteils an den Bankenrettungsfonds Soffin. Um die sogenannten Zockerinstitute stärker in die Pflicht zu nehmen, könnte sich die Abgabe nach der Bilanzsumme abzüglich der Summe der Kundeneinlagen richten. Somit würden Sparkassen und Volksbanken weniger als die Investmentbanking-Haie belastet werden. Finanziell angeschlagene Geldhäuser sollten in der Zukunft von Sofin Eigenkapitalhilfen erhalten.
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