Krankenversicherung: Kopfpauschale von 30 EUR

Rösler will die Kopfpauschale retten

Der Gesundheitsminister Philipp Rössler kämpft weiter um die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale von der die Besserverdiener und die Einkommensschwachen, die einen Sozialausgleich erhalten würden, profitieren würden. Der Gesundheitminister möchte ein System mit gestaffelten Krankenkassenbeiträgen einführen. Danach würden die Versicherten monatlich eine Prämie von 30 Euro bezahlen, der Krankenkassenbeitragssatz sollte zwischen fünf und 7,3 Prozent liegen.

Das neue Konzept ist auf heftige Kritik in der Koalition gestoßen. "Röslers Konzept ist an Komplizierheit kaum zu überbieten", kommentiert CSU-GeneralsekretärAleksander Dobrindt die Pläne.

Das neue Konzept des jungen Gesundheitsministers sieht eine Einheitsprämie von 30 Euro pro Versicherten vor sowie gestaffelte Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung zwischen fünf und 7,3 Prozent. Entgegen der bisherigen Pläne soll der Sozialausgleich durch den ermäßigten Beitragssatz erreicht werden. Bisher wurde ein Sozialausgleich über Steuern anvisiert, wegen der umständlichen Handhabung aber fallen gelassen. Der Arbeitnehmeranteil des Beitragssatzes zur Krankenversicherung soll je nach Einkommen in bis zu sechs Stufen zwischen fünf und 7,3 Prozent betragen. Derzeit liegt der Arbeitnehmeranteil bei 7,9 Prozent. Für die Bestimmung der Beitragssätze wäre eine Festlegung der Einkommensgrenzen notwendig. Der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung würde sich von sieben Prozent auf 7,3 Prozent erhöhen.

Die Kopfpauschale würde bei 50 Millionen Versicherten jährliche Mehreinnahmen von 18 Milliarden Euro einbringen. Da die Staffelung der Beiträge die Einnahmen der Kassen mindern würde, wäre ein jählicher Zuschuß zum Gesundheitsfonds von sechs Milliarden Euro notwendig.

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