Steueraffäre: Steuerbetrug in der Schweiz
Bundesregierung kauft Steuer-CD aus der Schweiz
Finanzminister Schäuble (CDU) bestätigte den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informat will den Steuerbehörden Daten von bis 1500 deutschen Steuersündern für 2,5 Millionen Euro verkaufen. Laut Schäuble müsse der Staat bei seiner Linie bleiben. Man könnte gar nicht anders entscheiden.
Vor zwei Jahren hat der Staat in einem ähnlichen Fall in Liechtenstein hunderte Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen kassiert. Sofort nach dem Ankauf der gestohlenen Daten zu einem Preis von 5 Millionen Euro von der Vaduzer Bank LGT flossen rund 200 Millionen EUR an den Fiskus. 770 Steuersünder gerieten unter Verdacht.
Die Spitzenpolitiker hatten sich seit Montag über den Kauf gestohlener Steuerdaten gestritten. Während SPD, Grüne und Linke für den Ankauf plädiert haben, wollte Die Union keine Geschäfte mit Kriminellen abschließen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen den Kauf der Steuer-CD ausgesprochen: "Ich persönlich habe ein Problem damit". Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Schäuble in seiner Entscheidung. Jeder wisse, daß Steuerhinterziehung strafbar sei, sagte sie am Montag.
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