Sparpaket für Bundeshaushalt 2011 und Folgejahre
Regierung möchte die Schuldenbremse einhalten
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Der Kurswechsel in der Haushaltspolitik beginnt vor allem mit Einschnitten im Sozialbereich. In den nächsten vier Jahren soll der Bundesetat um rund 81,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Jahr 2011 sollen 13,2 Milliarden Euro eingespart werden. Allein die Sozialausgaben sollen um rund 30 Milliarden Euro gekürzt werden.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich bisher noch nicht klar zu Steuererhöhungen geäußert, während FDP-Chef Westerwelle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder Solidarzuschlags zum Tabu erklärte. Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, setzte sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ein. Die umstrittene Steuersenkung aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz würde 5,6 Millionen Euro für dem öffentlichen Haushalt einbringen. Eine Änderung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wird im Laufe der Legislaturperiode erwartet.
Die Rekordverschulung des Bundes muss mit drastischen Einsparmaßnahmen gesenkt werden. Der Schuldenberg beläuft sich aktuell auf 1,7 Billionen Euro und wächst in jeder Sekunde um 4481 Euro an. Kräftig sparen möchte die Regierung mit Kürzungen bei Sozialhilfen und Elterngeld. Die Rentenbeiträge und Elterngeld für Harz-IV-Empfänger sollen gestrichen werden. Der Höchstbetrag für die Berechnung des Elterngeldes bleibt bei 1800 Euro, die Berechnungsgrundlage sinkt von 67 Prozent auf 65 Prozent. Ausgleichzahlungen bei Übergang von Arbeitslosengeld I zu ALG II werden gestrichen.
Der Bund will bis 2014 bis zu 15.000 Stellen in Bundesbehörden und Ministerien abbauen und auf Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und Regierungsmitglieder verzichten. Vor allem bei Subventionen wird der Rotstift angesetzt. Der Heizkostenzuschuß für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auslaufen soll die Wohnungsbauprämie. Die Bezüge der Bundesbeamten werden um 2,5 Prozent gekürzt. Die Bundeswehr soll im großen Stil umstrukturiert werden und um 40.000 Soldaten verkleinert werden.
Auch die Banken sollen ihren Teil zum Schuldenabbau beitragen - Wenn es keine weltweite oder europäische Lösung des Problems gibt, soll spätestens ab 2012 eine neue Bankenabgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich eingeführt werden. Eine Milliarde Euro soll eine neue Abgabe für alle aus Deutschland startenden Flüge einbringen.
Mehr dazu:
Übersicht: Sparkonzept für den Bundeshaushalt 2011
Siehe auch:
Mehrwertsteuererhöhung - werden die Hotelübernachtungen wieder teuerer?
Steuererhöhung oder Ausgaben senken ?
Euro Inflation folgt dem Rettungsschirm?
Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen
Literatur
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Sparpaket verabschiedet - Regierung will die Schuldenbremse einhalten - 81,6 Milliarden Euro bis 2014 - Sozialleistungen und Subventionen am meisten betroffen - Bundeshaushalt 2011
