Mehrwertsteuererhöhung 2011 - Hotelübernachtungen
Führt Haushaltskrise zur Mehrwertsteuererhöhung?
Die Bundesregierung berät über möglichen Wege aus der Haushaltskrise. Am 6. und 7. Juni wird über ein Sparpaket für 2011 entschieden, mit dem man im nächsten Jahr zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen soll. Im Rahmen der Konsolidierung ist auch eine Steuererhöhung im Gespräch.
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bisher strikt ab und hofft weiterhin auf Steuerentlastungen. Entgegen seiner Meinung könnte aber auf einige bisher begünstigte Produkte künftig der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.
Allen voran steht der ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen. Die CSU mit der FDP haben eine Entlastung für die Hotel- und Gastronomiebranche zum 1.1.2010 im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durchgesetzt. Diese Entlastung gilt als umstritten. Die Kosten der Steuerminderung betragen rund eine Milliarde Euro, für die die schwarz-gelbe Koalition keine Gegenfinanzierung aufweist und die durch neue Schulden finanziert werden muß.
Die meisten Gastwirte wollen nach Meinung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) nur einen geringen Teil der Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergeben. Nach einer Umfrage der DeHoGa werden nur ca. 20 Prozent des Steuernachlasses für Preissenkungen verwendet. Damit wird das ursprüngliche Vorhaben der CSU - nämlich die bessere Konkurrenzfähigkeit zu den österreichischen Hotel- und Gaststättebetrieben durch niedrige Preise nicht erreicht. Die Hotelbesitzer nutzen das Steuergeschenk für den Ausbau und Renovierung ihrer Häuser, Fortbildungsmaßnahmen und Lohnerhöhungen.
Hintergrund, Ermäßigter Steuersatz
Die Umsatzsteuer beträgt in der Regel 19 Prozent auf den Warenwert. Einige Lieferungen und Leistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.
Für diese Produkte gilt der ermäßigte Steuersatz:
- Lebensmittel (nicht aber Luxuslebensmittel, wie Hummer, Austern, Schnecken und Kaviar)
- Milch und Milcherzeugnisse
- Kaffe, Tee, Mate
- Leistungswasser
- Bücher, Zeitungen, Zeitschriften
- Blumen, Pflanzen
- Hotelübernachtungen
- Lebende Tiere
- Brennholz und Holzabfälle
- Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte
- Prothesen
- Kunstgegenstände
- Sammlungsstücke
Siehe auch:
Übersicht: Sparkonzept für den Bundeshaushalt 2011
Steuererhöhung oder Ausgaben senken ab 2011?
Euro Inflation folgt dem Rettungsschirm?
Steuersenkung 2010 - 2012 ausgeschlossen
Sparpaket für Bundeshaushalt 2011 und Folgejahre
Literatur
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