Kurzarbeit 2016: Antragsfrist, Bezugsdauer, Recht





Arbeitgeber erhalten künftig mehr Planungssicherheit bei der Einführung von Kurzarbeit. Zum 1.1.2016 wurde die gesetzliche Bezugsdauer für das sogenannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld von 6 auf 12 Monate verlängert. Eine darüber hinausgehende Verlängerung bleibt auch künftig möglich. Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zur Überbrückung von Auftragsschwankungen mit Arbeitsausfällen und zur Erhaltung von Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten.

In vergangenen Jahren war die Bezugsdauer auf 6 Monate beschränkt, eine Verlängerung auf bis zu 12 Monate möglich. Erst am Jahresende erhielten Arbeitgeber Klarheit über die Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld im Folgejahr. Mit der Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die die Kurzarbeit auf 12 Monate verlängert, erhalten Arbeitgeber und Betriebsvertretungen nun mehr Planungssicherheit.

Keine Änderungen für laufende Kurzarbeit

Für Betriebe, die im Laufe 2015 Kurzarbeit einführten, ergeben sich durch die ab 1.1.2016 geltende Neuregelung keine Auswirkungen, da die Bezugsdauer bereits für das Jahr 2015 durch Rechtsverordnung auf 12 Monate verlängert ist. Fazit: Für Kurzarbeit im Jahr 2015 begonnen hat oder erst im Jahr 2016 beginnt, wird Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monate gezahlt werden.

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Beginn und Verlängerung der Bezugsdauer

Die Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld beantragt bzw. tatsächlich gezahlt wird. Der Beginn der Kurzarbeit selbst ist nicht wesentlich. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb bzw. in einer Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer, d. h. sie ist unabhängig vom Beginn der Kurzarbeitergeldzahlung für einzelne Beschäftigte.

Die Bezugsdauer kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Die bisherige Voraussetzung für die Verlängerung der regulären Bezugsdauer war, dass außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen. Diese Regelung gilt für das Jahr 2016 nicht mehr.

Tipp: Leistungsantrag geschickt stellen

Durch die Stellung des Leistungsantrags können Sie die Bezugsdauer (den Leistungsumgang) des Kurzarbeitergeldes beeinflussen.

Praxisbeispiel: Bezugsdauer gestalten
Anzeige der Kurzarbeit: 20.6.
Beginn der Kurzarbeit: 28.6.
Bezugsdauer beträgt 12 Monate.
Variante 1: Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld am 28.6. Bezugsdauer: 1.6. bis 31.5. des Folgejahres. (11 Monate und 3 Tage).
Variante 2: Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld am 1.7. Bezugsdauer: 1.7. bis 30.6. des Folgejahres. (12 volle Monate). Der Arbeitgeber muss, für die Zeit vom 28.6. bis 30.6. die Löhne aus eigenen Mitteln in Höhe des Kurzarbeitergeldes zahlen.

Verlängerung der Bezugsdauer nach Unterbrechung

Eine Unterbrechung während einer Bezugsdauer ist wiederholt möglich. Dabei verlängert sich die Bezugsdauer um jeweils volle Kalendermonate, nicht um die Zahl der Unterbrechungstage.

Praxisbeispiel:

Um einen Auftrag zu bearbeiten, wird die Kurzarbeit vom 5.5. bis zum 27.6. ausgesetzt (Unterbrechung von 54 Kalendertagen, aber keine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat).
Folge: Bei durchgehender Beantragung der Leistung würde sich die Bezugsdauer nicht verlängern.
Tipp: Die Bezugsdauer verlängert sich um 2 volle Monate, wenn der Betrieb auf die Beantragung von Kurzarbeitergeld für die Zeit vom 1.5. bis 4.5. und für die Zeit vom 27.6. bis 30.6. vezichtet!

Beginn einer neuen Bezugsdauer

Neue Bezugsdauer

Ein neues Anrecht auf Kurzarbeitergeld, bzw. eine so eine neue Bezugsdauer beginnt, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet worden ist, mindestens 3 Monate vergangen sind. Die 3-Monatsfrist für eine neue Bezugsdauer beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den letzten Anspruchszeitraum folgt. Für den neuen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist nicht erforderlich, dass in dem Unterbrechungszeitraum voll gearbeitet worden ist.

Praxisbeispiel:
Die Bezugsdauer wurde ausgeschöpft, das Kurzarbeitergeld wurde bis zum 20.4. gezahlt. Im Betrieb wurde in der Zeit vom 21.4. bis 25.7. voll gearbeitet. Ab dem 26.7. tritt erneut Kurzarbeit ein.
Lösung: Eine neue Bezugsdauer entsteht nur dann, wenn Kurzarbeit erst wieder ab dem 1.8. eingeführt und damit das Erfordernis der 3-Monatsfrist erfüllt wird.

Rechtsgrundlage der Kurzarbeit

Die Rechtsgrundlage des Kurzarbeitergeldes ist in den §§ 95 - 111 SGB III zusammengefasst. Die "Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2016" des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) definiert die aktuell maßgebende Höhe der pauschalierten Nettoentgelte, die bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legen sind.

Kurzarbeit kann nicht von der Betriebsleitung angeordnet werden. Die Rechtsgrundlage kann sich auch aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Im Fall der Betriebsvereinbarung hat der Betriebsrat in Bezug auf die vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit ein zwingendes Mitbestimmugsrecht. Der Unternehmer sollte sich in diesem Fall vorbehalten eine solche Betriebsvereinbarung wieder kündigen zu könen und die Nachwirkung ausschließen.

Ansonsten muß eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Kurzarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag oder als Zusatzvereinbarung getroffen werden.

Als ausreichend wird auch eine Kurzarbeit-Anweisung angesehen, die der Belegschaft in einer Besprechung dargelegt wurde. Wenn die Mitarbeiter dieser Anweisung Folge leisten, zeigen sie dadurch ein konkludentes Einverständnis. Dadurch entfällt der Verwaltungsaufwand mit dem Unterzeichnen einzelner KuG-Zusatzvereinbarungen.

In vielen Fällen werden Mitarbeiter vor die Wahl gestellt: "Kurzarbeit-Vereinbarung unterschreiben" oder "gekündigt" werden. Oft wird auch eine Änderungskündigung vorgeschlagen. Die Kurzarbeit soll vor allem Entlassungen verhindern. Für die Unternehmer ist es meist der letzte Schritt den man zum Stabilisieren des Unternehmens vornimmt.

Zweck der Kurzarbeit

Kurzarbeit ist eine zeitlich abgegrenzte Verkürzung der Arbeitszeit mit dem Ziel Arbeitsplätze zu erhalten, und gleichzeitig bei Auftragsflaute die Personalkosten zu senken.

Ziel der Maßnahme ist die Überwindung von kurzfristigen Produktionsschwankungen ohne die Angestellten entlassen zu müssen. Das Kurzarbeitergeld erstetzt den Arbeitnehmern zum Teil den Lohnausfall durch die Kurzarbeit.

Die Unternehmen behalten Ihre eingearbeiteten Mitarbeiter, Fachkräfte und Know-How Träger und behalten dabei die notwendige Flexibilität: bei Auftragseingang können sie sofort auf die Vollbeschäftligung umstellen.

Besonders in Kombination mit den Weiterbildungsmaßnahmen sichern die Unternehmen ihre Existenz und schaffen sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz. Der Kündigungsverzicht umgeht mögliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten.




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