Führt Aufhebungsvertrag zu einer Sperre?



Fallbeispiel: Aufhebungsvertrag als Nachteil?



Aufhebungsvertrag als Nachteil?

Frau Müller verkaufte am 30.6.2009 in einem Auflösungsvertrag ihre Kündigungsfrist für die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.500 EUR. Sie beendet das Arbeitsverhältnis zum 31.7.09 und verkürzt somit die Kündigungsfrist um 60 Tage. Sie verdiente 3.500 EUR monatlich, ist 41 Jahre alt und seit 11 Jahren bei der Firma beschäftigt.

Frage: Wird das Arbeitslosengeld gesperrt/gemindert oder ruht der Anspruch auf ALG ? Liegt für den Abschluß des Aufhebungsvertrages ein wichtiger Grund vor?
Antwort: Die Abfindung liegt mit 10.500 EUR unter der gesetzlich vorgegebenen Spanne von 9.625 EUR und 19.250 EUR. Das Arbeitslosengeld wird nicht gemindert. Die Kündigungsfrist ist nicht eingehalten worden - nach § 143a SGB III ruht das ALG I für 40,4 Tage (Berechnung der Sperrzeit). Die Auszahlung von ALG I verschiebt sich somit lediglich um 40,5 Tage.

Lösung des Fallbeispiels 
1. Wichtiger Grund:
Höhe der Entlassungsentschädigung  
Mindestabfindung pro Jahr Betriebszugehörigkeit liegt bei 875 - 1.750 ER.
3.500 EUR x 0,25 = 875 EUR
3.500 EUR x 0,5 = 1.750 EUR  
Mindestabfindung: 875 x 11 Jahre= 9.625 EUR
Höchstabfindung: 1.750 EUR x 11 Jahre = 19.250 EUR
erfüllt
 
Wichtiger Grund:
Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist 
Kündigungsfrist verkürzt um 60 Tage  nicht erfüllt 


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